BGE 105 IA 214 vom 12. Oktober 1979 - Bundesgericht (BGE) (1979)
Regeste Art. 4 BV; Rückerstattung von Gebühren. Es verstösst gegen Art. 4 BV, die Rückerstattung von Bewilligungsgebühren für das Aufstellen von Geldspielautomaten zu verweigern, wenn infolge einer Gesetzesänderung der Betrieb dieser Automaten während der Bewilligungsdauer verboten wird.